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• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Gestattung privater E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz
  1. Nov. 2011, 01:18
  

  Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/[...]

• Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern? – Geben Sie den Mitgliedern Ihrer Verbände wichtige Tipps!
  5. Okt. 2011, 23:34
  

  Der BGH hat am 10.02.2011 ein wegweisendes Urteil zum Thema Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern gefällt. Der BGH hat darin die in Deutschland geltende Regelung, dass für eine solche Werbung die vorherige Einwilligung des Verbrauchers erforderlich ist, d.h. das sog. “Opt-in” für miut Eu[...]

• Jetzt neu auf verbaende24.net: Relevante Rechtsprechungen für Verbände!
  27. Sep. 2011, 05:52
  

  Verbände, die sich im Internet bewegen, müssen sich mit spezifischen Rechtsfragen beschäftigen. Verbaende24.net sammelt, sortiert und bietet Antworten. Unser Partner „JurPC“, die Online-Fachzeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht, liefert uns ab sofort regelmäßig aktuelle und sorgfält[...]

• Verbände aufgepasst – Schadensersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung über Medien
  14. Sep. 2011, 07:43
  

  Häufig wird in den Medien der Verbände (Zeitschriften, Internetauftritte, Blogs etc.) über Personen anderer Organisationen berichtet. Dieser Berichterstattung sind Grenzen gesetzt. Kommt es aufgrund der Berichterstattung in den Medien zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung drohen Schadensersatzans[...]

• LG Essen: Anforderungen an ein Impressum i.S.d. § 5 TMG
  16. Aug. 2011, 05:44
  

  1. Ein Impressum genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, wenn die Unternehmensform und der Inhaber des Unternehmens nicht genannt werden. 2. Ein Kontaktformular, das eine über den Befehl “Abschicken” eine Verbindung zum Unternehmen herstellt, genügt nicht den Anforderung[...]

• OLG Frankfurt a.M.: Pflicht eines Internetportalbetreibers zur Belehrung über Impressumspflicht
  16. Aug. 2011, 05:40
  

  Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen. An [...]

• OLG Hamm: Fehlen des Handelsregisters und der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Web-Impressum
  16. Aug. 2011, 01:51
  

  Das Fehlen des Handelsregisters und der diesbezüglichen Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum der Beklagten auf den Webseiten verstößt gegen §§ 312 c BGB i.V.m. §§ 5 I Nr. 4, Nr. 6 TMG. Bei den genannten Vorschriften handelt es sich nach zutreffender Rechtsprechung um Marktve[...]

• AG Hamburg: Videoüberwachung in Gastronomiebetrieb
  16. Aug. 2011, 01:51
  

  In einem Gastronomiebetrieb (hier: Kaffeehaus) dürfen die Kundenbereiche, die durch Tische und Sitzgelegenheiten ausgestattet sind, nicht mit Videokameras überwacht werden. In öffentlich zugänglichen Räumen, in denen sich Menschen typischerweise länger aufhalten und/oder miteinander kommunizieren, w[...]

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• Hannovershots (Dabei seit: 9. Mar. 2009, Pings: 30927)
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