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5. Jun. 2010, 00:14
13. Nov. 2010, 01:15
11. Nov. 2010, 01:08
Die letzten Beiträge:
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Tiertransporte – Verschärfter Tierschutz und Kontrolle für Tiertransporte
11. Nov. 2010, 00:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... Geltende Tierschutzbedingungen für TIertransporte aller Art müssen konquent eingefordert, kontrolliert und verschärft werden sowie auf den Rechtsrahmen aller EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. T...
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Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen
11. Nov. 2010, 00:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1 April 2011 in Deutschland nicht greift. Laut Europäischer Richtlinie zur Verwendung traditioneller und pflanzlicher medizinischer Produkte ...
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Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – - Kostenbeteiligung bei alkoholbedingten Notfalleinsätzen
11. Nov. 2010, 00:00
Ich möchte eine für Krankenkassen und somit für die Gesellschaft enorm kosteneinsparende Novellierung der Ausgaben für Rettungsdienste in Deutschland erreichen.
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Energiewirtschaft – Keine Fördergelder für Großprojekt DESERTEC
11. Nov. 2010, 00:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass k e i n e öffentlichen Forschungs- und /oder Fördergelder in die Unterstützung des geplanten Großprojektes DESERTEC investiert werden.
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Ausweise – Verbot des Einsatzes/der Nutzung von RFID-Chips
11. Nov. 2010, 00:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Einsatz und die Nutzung des RFID-Chips (z.B. im Personalausweis) in Deutschland verboten wird, da jene Technik zu unsicher ist.
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Nukleare Ver- und Entsorgung – Oberirdische Endlagerung von atomarem Müll
11. Nov. 2010, 00:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Endlagerung von atomarem Müll oberirdisch stattfinden soll.
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Rechtsmittel gegen strafgerichtliche Entscheidungen – Rechtsmittelverzicht im Strafprozess
10. Nov. 2010, 00:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Rechtsmittelverzicht im Strafprozess nur vorläufig ist und erst nach Ablauf von einer Woche rechtskräftig wird.
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Parlamentarische Staatssekretäre – Begrenzung der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre
5. Nov. 2010, 00:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister auf eine Person/Stelle pro Bundesministerium zu begrenzen.
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